In der Hauptstadt von Belarus sind wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck im Exklusiv-Interview mit DW-Polnisch und Newsweek Polska über die polnische freie Gewerkschaft Solidarnosc und ihre Bedeutung für die Wende in Mittel- und Osteuropa. Die Wahl entscheidet darüber, ob sich Präsident Milo Djukanovic weiterhin auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann. Der habe sich mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic längst auf einen von der EU abgelehnten Gebietsaustausch verständigt: Und dem im Weißen Haus zu besiegelnden „Präsidentendeal“ habe seine Regierung im Wege gestanden.Belegen lassen sich Kurtis Vorwürfe nicht. (19.03.2019) Aber viele ließen sich davon nicht einschüchtern. Mit 82 zu 32 Stimmen nahmen sie in der Nacht zum Donnerstag den von der mitregierenden LDK eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Albin Kurti an: Kaum angetreten ist die „Koalition der Hoffnung“ nach nicht mal zwei Monaten am Ende.Nach ihrem Triumph bei der Parlamentswahl im Oktober hatten Kurtis linksnationale LVV und die bürgerliche LDK die Bündelung ihrer Kräfte zur Erneuerung des Landes ankündigt.
Die Behörden hatten vor neuen Demonstrationen gewarnt.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Ausgerechnet jetzt steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder stark. Die Anerkennung des Nachbarlandes ist eine Voraussetzung, damit Serbien EU-Mitglied werden kann. Get … Nicht nur mangelnde Kompromissfähigkeit und eigenes Unvermögen haben die Koalitionäre unerwartet früh straucheln lassen: Kräftig nachgeholfen hat Washingtons Balkanbeauftragter und Berliner US-Botschafter Richard Grenell.Von Anfang an setzte der für sein undiplomatisches Vorgehen berüchtigte Diplomat das fragile Regierungsbündnis mit Ultimaten unter Druck. Heute streitet Polen, ob der Arbeiterführer Wałęsa Held oder Verräter war. Vorab gab es Unregelmäßigkeiten bei Wählerregistern. How A Trump Diplomat Helped To Bring Down Kosovo's Government Richard Grenell, a Trump administration diplomat, had an unorthodox approach …   Nach der Parlamentswahl in Montenegro zeichnet sich ein enges Rennen ab. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern.

Das qualifiziere ihn dafür, zwischen den konkurrierenden Interessengruppen zu vermitteln, die ein Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo schon so lange erschweren würden, sagte ein hochrangiger Diplomat aus dem Balkan der DW.Zudem könnten sowohl Grenells enge Beziehung zu US-Präsident Trump als auch seine geographische Nähe zur Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eine direkte Kommunikation zwischen dem Balkan, den USA und Europa ermöglichen, so der Diplomat.Kosovos Präsident Hashim Thaçi begrüßte die Ernennung Grenells. Vor 40 Jahren wurde in Polen die freie Gewerkschaft Solidarność zugelassen.

EU-Diplomaten in Pristina versuchten angesichts des Coronavirus bis zuletzt, die Koalition von der Selbstzerfleischung abzubringen. Eine transatlantische Einigung darüber, wie der Konflikt gelöst und die Integration sowohl des Kosovo als auch Serbiens in die NATO, die Vereinten Nationen und die EU könne so vorangetrieben werden, so Thaçi. Die ethnisch-motivierte Gewalt ist verebbt, aber Serbien erkennt 12 Jahre nach der Staatsgründung die Souveränität des Kosovo immer noch nicht an. Nun hat der „ewige Thaci“ in den kommenden Wochen und Monaten einer schwachen geschäftsführenden Regierung das Heft des Handelns in der Hand.Neue Brüche tun sich nach dem Regierungssturz aber nicht nur zwischen den westlichen Schutzmächten in Pristina, sondern auch zwischen Kosovos eher proeuropäischen und den proamerikanischen Politikern auf. Ein politischer Wandel wäre eine völlige Neuentwicklung in dem Land.

„Wir sehen den Prozess des Austauschs jetzt zuversichtlicher", schrieb der Präsident in einem Statement in den sozialen Netzwerken.Zwanzig Jahre nach der Bombardierung Serbiens durch NATO-Truppen und dem Ende des Jugoslawienkrieges herrscht immer noch kein Frieden zwischen dem Kosovo und Serbien.

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